Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Haftung

Spinwood B.V. übernimmt keine Haftung, auch nicht für Schäden aufgrund von unsachgemäßer Verwendung und/oder einer nicht den Sicherheits- und Gebrauchsanweisungen entsprechenden Nutzung. Im Lieferumfang des Produkts sind schriftliche Sicherheits- und Gebrauchsanweisungen enthalten, die darüber hinaus auch auf www.spinwood.nl nachzulesen sind.

Artikel 2 – Garantie und Rückgabe

Spinwood B.V. hantiert eine Garantie- und Rückgaberichtlinie, wie unter „Garantie- und Rückgaberichtlinie“ auf www.spinwood.nl beschrieben.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Homeshopping-Organisation Thuiswinkel (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherverband (Consumentenbond) im Rahmen der Koordinierungsgruppe für die Konsultation zur Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg, kurz CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates erstellt und traten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhalt:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

Artikel 2 – Identität des Händlers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und diesbezügliche Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Händlers im Widerrufsfall

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und Zusatzgarantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Daueraufträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Branchengarantie

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, aufgrund derer ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Händler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler geliefert werden.

2. Widerrufsfrist: der Zeitrahmen, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Tag: Kalendertag.

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erzeugt und bereitgestellt werden.

6. Dauerauftrag: eine Vereinbarung, die eine regelmäßige Lieferung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes umfasst.

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel, einschließlich E-Mail, mithilfe dessen der Verbraucher oder Händler in der Lage ist, an ihn persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass ein zukünftiges Zurateziehen oder eine zukünftige Nutzung während eines gewissen Zeitraumes, der dem Zweck entspricht, für welchen die Daten bestimmt sind, möglich ist und ihm eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten erlaubt.

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

9. Händler: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und dem Verbraucher Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages anbietet.

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis einschließlich Vertragsabschlussmoment ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel zum Einsatz kommen.

11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte europäische Muster-Widerrufsformular.

12. Fernkommunikationstechnologie: Technologie, die zum Schließen eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Händler sich gleichzeitig am selben Ort zu treffen brauchen.

Artikel 2 – Identität des Händlers

Name des Händlers: Spinwood BV

Als Händler unter folgendem Namen aktiv: SpinWood.nl

Firmensitz Spinwood BV:

Kobaltstraat 2a

1411 AM Naarden

Niederlande

Telefonnummer: +31(0)356934808

Erreichbarkeit:

Von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: [email protected]

Handelskammer-Nummer: 62126571

USt.-Identifikationsnummer: NL8546.69.498.B.01

Wenn die Aktivitäten des Händlers einem relevanten Genehmigungssystem unterliegen: die Daten der Aufsichtsbehörde.

Wenn der Händler einen reglementierten Beruf ausübt:

– der Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem/der er angeschlossen ist;

– die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;

– Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Anweisungen, wo und wie auf diese Berufsregeln zugegriffen werden kann.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Händlers und jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Händler und dem Verbraucher.

2. Ehe der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, informiert der Händler den Verbraucher vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber, auf welche Art und Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers eingesehen werden können und diese ihm auf Verlangen so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.

3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von der vorherigen Bestimmung vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags dem Kunden auf elektronischem Wege auf eine Weise bereitgestellt werden, in der der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sofern dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor dem Abschließen des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege einzusehen sind und dass sie ihm auf Anfrage auf elektronische oder andere Weise kostenlos zugeschickt werden können.

4. Sofern zusätzlich zu diesen Bedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz anzuwenden, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbaren Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2. Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist derart ausführlich, dass eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist. Verwendet der Händler Abbildungen, so sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Händler nicht.

3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher dessen Rechte und Pflichten klar verdeutlichen, die mit der Annahme des Angebots einhergehen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag im Moment der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und die Erfüllung der diesbezüglich geltenden Bedingungen zustande.

2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Händler unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Händler bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3. Sofern der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, sorgt der Händler für eine sichere Webumgebung und ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern. Wenn der Verbraucher auf elektronische Weise bezahlen kann, ergreift der Händler diesbezüglich angemessene Sicherheitsmaßnahmen.

4. Der Händler kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie sich über alle für den Fernabsatzvertrag relevanten Tatsachen und Faktoren informieren. Wenn der Händler im Rahmen dieser Untersuchung gute Gründe findet, um den Fernabsatzvertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu knüpfen.

5. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte stellt der Händler dem Kunden schriftlich oder auf eine Weise, die dem Kunden die dauerhafte Speicherung auf einem Datenträger erlaubt, die folgenden Informationen zur Verfügung:

a. die Besucheradresse der Niederlassung des Händlers, an die sich der Kunde mit Beschwerden werden kann;

b. die Bedingungen, zu denen und auf welche Weise der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

c. Informationen zu Garantien und Services nach dem Kauf;

d. den Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, sofern zutreffend die Versandkosten sowie die Bezahlungsmethode, die Lieferung oder Durchführung der Fernabsatzvereinbarung;

e. die Bedingungen für eine Kündigung der Vereinbarung, sofern diese Vereinbarung die Dauer von einem Jahr überschreitet oder von unbestimmter Dauer ist;

f. das Muster-Widerrufsformular, sofern der Kunde ein Widerrufsrecht hat.

6. Im Falle eines Dauerauftrags gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

1. Der Verbraucher kann von einer Vereinbarung über den Kauf eines Produkts ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurücktreten. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe des Grunds/der Gründe verpflichten.

2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt in Empfang genommen hat, oder:

a. wenn der Kunde innerhalb einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt in Empfang genommen hat. Der Händler darf, wenn er den Kunden vorab während des Bestellvorgangs deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

b. wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Komponenten geliefert wird: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder die letzte Komponente in Empfang genommen hat;

c. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das erste Produkt in Empfang genommen hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf materiellen Trägern geliefert werden:

3. Der Verbraucher kann von einem Dienstleistungsvertrag sowie einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf materiellen Trägern geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Händler kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, er kann ihn jedoch nicht zur Angabe des Grunds/der Gründe verpflichten.

4. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei fehlender Information zum Widerrufsrecht:

5. Wenn der Händler dem Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, nach den vorstehenden Absätzen dieses Artikels bestimmten Bedenkzeit.

6. Wenn der Händler dem Verbraucher die Informationen im Sinne des vorstehenden Absatzes innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Frist zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

1. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er hat das Produkt nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, wie dies notwendig ist, um die Art, Beschaffenheit und Funktion des Produkts zu ermitteln. Ausgangspunkt dafür ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie dies in einem Ladengeschäft erlaubt wäre.

2. Der Verbraucher ist nur haftbar für den Wertverlust des Produkts, wenn dieser eine Folge der Verwendung des Produkts ist, die das in Absatz 1 Erlaubte übersteigt.

3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn er vom Händler nicht bei oder vor Abschluss der Vereinbarung alle gesetzlich erforderlichen Informationen zum Widerruf zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und diesbezügliche Kosten

1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutige Weise dem Händler mitteilen.

2. So bald wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Mitteilung nach Absatz 1, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Händler (oder dessen Vertreter). Dies gilt nicht, wenn der Händler angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, und zwar im Originalzustand und mit Verpackung, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren, vom Händler zur Verfügung gestellten Anweisungen.

4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware. Wenn der Händler nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Händler angibt, selbst die Kosten zu tragen, dann muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht selbst tragen.

6. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, nachdem er ausdrücklich gefordert hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die vor dem Verkauf nicht in einer beschränkten Menge oder Anzahl zur Verfügung gestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, hat der Verbraucher dem Händler einen Betrag im Verhältnis zu diesem Teil der Verpflichtung zu zahlen, die vom Händler zum Zeitpunkt der Zurücknahme erfüllt worden ist, im Vergleich mit der vollständigen Erfüllung der Vereinbarung.

7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die vor dem Verkauf nicht in einer beschränkten Menge zur Verfügung gestellt wurden, oder für die Lieferung von Stadtwärme, wenn:

a. der Händler dem Verbraucher die gesetzlich verpflichteten Informationen zum Widerrufsrecht, die Kostenvergütung bei Widerruf per Musterformular vor dem Widerruf nicht mitgeteilt hat, oder;

b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Stadtwärme innerhalb der Widerrufsfrist gebeten hat.

8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf materiellen Datenträgern gelieferten digitalen Inhalte, wenn:

a. er vor der der Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor dem Ende der Widerrufsfrist zugestimmt hat;

b. er den Verlust des Widerrufsrechts bei Erteilen der Zustimmung nicht anerkannt hat; oder

c. der Händler versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, werden alle Zusatzvereinbarungen von Rechtswegen aufgehoben.

Artikel 9 – Pflichten des Händlers im Widerrufsfall

1. Wenn der Händler dem Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf elektronisch ermöglicht, so sendet er diesem sofort nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.

2. Der Händler vergütet alle Zahlungen des Verbrauchers, inklusive der vom Händler erhobenen eventuellen Lieferkosten für das retournierte Produkt, unverzüglich aber innerhalb von 14 Tagen folgend auf den Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf gemeldet hat. Sofern der Händler nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher vorweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.

3. Der Händler verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, dass der Verbraucher einer anderen Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

4. Falls der Verbraucher sich für eine kostspieligere Versandart als die kostengünstigste Standardlieferung entschieden hat, so muss der Händler die zusätzlichen Kosten für die kostspieligere Versandart nicht zurückerstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Händler kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Händler dies deutlich im Angebot oder zumindest frühzeitig vor Abschluss der Vereinbarung angegeben hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Händler an Verbraucher angeboten werden, die entweder persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich bei der Auktion unter Leitung eines Auktionsleiters anwesend zu sein, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.

3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:

a. der Verbraucher im Voraus ausdrücklich dem Beginn der Ausführung zugestimmt hat; und

b. der Verbraucher anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Händler den Vertrag vollständig erfüllt hat.

4. Dienstleistungsvereinbarungen zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausübung festgelegt ist und es sich nicht um Wohnabsichten, Gütertransport, Autovermietung und Catering handelt.

5. Vereinbarungen mit Bezug zur Freizeitgestaltung, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausübung festgelegt ist.

6. Produkte, die nach Vorgaben des Kunden gefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung durch den Verbraucher hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.

8. Versiegelte Produkte, die aufgrund von Gesundheitsschutz oder Hygiene für eine Rücknahme nicht geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.

9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihres Charakters unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden.

10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen am Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

11. Versiegelte Audio-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.

12. Zeitungen, Zeitschriften und Magazine, mit Ausnahme von Abonnements derselben.

13. Alle nicht auf einem materiellen Träger geleisteten digitalen Dienste, aber nur wenn:

a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorausgehender Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und

b. der Verbraucher den Verlust seines Widerrufsrechts anerkannt hat.

Artikel 11 – Der Preis

1. Die Preise der Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Frist nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund einer Änderung der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend von der vorherigen Bestimmung kann der Händler Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die der Händler keinen Einfluss hat, unterliegen, mit variablen Preisen anbieten. Im Angebot werden die Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, genannt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regeln und Vorschriften sind.

4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur gestattet, wenn der Händler dies bedungen hat und

a. sie das Ergebnis gesetzlicher Regeln und Vorschriften sind; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt, an dem die Erhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

5. Die im Angebot angegebenen Preise der Produkte oder Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und Zusatzgarantie

1. Der Händler garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot enthaltenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Nützlichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Händler, dass das Produkt auch für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.

2. Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur gegebene Zusatzgarantie beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber dem Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinem Anteil der Vereinbarung nicht ausreichend nachgekommen ist.

3. Unter Zusatzgarantie werden sämtliche Verbindlichkeiten des Händlers, seiner Lieferanten, Importeure oder Produzenten verstanden, mit denen dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Forderungen einräumt, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, wenn er seinen Anteil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1. Der Händler wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen bzgl. Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen anwenden.

2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Händler mitgeteilt hat.

3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Händler angenommene Aufträge zügig oder innerhalb von 30 Tagen aus, es sein denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung unterrichtet. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.

4. Im Fall der Kündigung gemäß der vorstehenden Bedingung wird der Händler die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich zurückerstatten.

5. Die Gefahr von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Händler bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher bestimmten und dem Händler mitgeteilten Vertreter, sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart.

Artikel 14 – Daueraufträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der jeweils vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende des befristeten Vertrages kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

3. Der Verbraucher kann die in den vorausgehenden Abschnitten genannten Vereinbarungen:

a. jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Kündigungszeitpunkt oder -zeitraum beschränkt werden;

b. mindestens in derselben Weise kündigen, in der sie vereinbart wurden;

c. in jedem Fall mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung:

4. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen, darf nicht stillschweigend über einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

5. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten stillschweigend verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Vertragsende mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist darf höchstens drei Monate betragen für den Fall, dass sich die Vereinbarung über die regelmäßige aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen erstreckt.

7. Ein befristeter Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften als Probe- oder Einführungsabonnement wird nicht automatisch verlängert, sondern endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Einführungszeitraums.

Dauer:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness schließen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus.

Artikel 15 – Bezahlung

1. Sofern nicht anders in der Vereinbarung oder in ergänzenden Vertragsbedingungen übereingekommen, sind die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder, bei Fehlen einer Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Produkten an den Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% der Summe verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung obligatorisch, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bis die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.

3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Händler unverzüglich mitzuteilen.

4. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem er vom Händler auf die verzögerte Zahlung aufmerksam gemacht wurde und dieser ihm eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, seiner Verpflichtung nachträglich nachzukommen, nach Ausbleiben dieser Zahlung innerhalb der 14-Tage-Frist, einen gesetzlichen Zins auf den fälligen Betrag. Der Händler hat das Recht, die von ihm geleisteten außergerichtlichen Inkassogebühren in Rechnung zu stellen. Die Inkassogebühren betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis 2.500,- €; 10% auf die nächsten 2.500,- € und 5% auf die nächsten 5.000,- € mit einer Mindestgebühr von 40,- €. Der Händler kann im Vorteil des Kunden von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

1. Der Händler verfügt über ein ausreichend zur Kenntnis gebrachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden bezüglich der Erfüllung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und eindeutig beschrieben beim Händler eingereicht werden.

3. Beim Händler eingereichte Beschwerden müssen innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beantwortet werden. Falls absehbar ist, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Händler dies dem Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit mitteilen.

4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Händlers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Thuiswinkel.org-Website www.thuiswinkel.org eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Händler als auch an Thuiswinkel.org gesendet.

5. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach deren Einreichung behoben werden kann, kommt es zu einem Konflikt, der Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens ist.

Artikel 17 – Streitigkeiten

1. Verträge zwischen dem Händler und dem Verbraucher, auf welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen angewendet werden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Händler über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf durch diesen Händler zu liefernde oder gelieferte Dienstleistungen und Produkte können, unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen, sowohl vom Verbraucher als auch vom Händler an die Schiedskommission Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl) gerichtet werden.

3. Eine Streitigkeit wird von der Schiedskommission nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst dem Händler innerhalb eines akzeptablen Zeitraums vorgelegt hat.

4. Der Rechtsstreit muss spätestens drei Monate nach dem Auftreten des Rechtsstreits schriftlich bei der Schiedskommission eingereicht werden.

5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit vor die Schiedskommission bringen will, ist der Händler durch diese Wahl gebunden. Wenn der Händler dies wünscht, wird der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer vom Händler schriftlich erfolgten Aufforderung eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, ob er diese Streitigkeit ebenfalls durch den dazu befugten Richter klären lassen möchte. Erhält der Händler nicht innerhalb von fünf Wochen eine Erklärung des Verbrauchers, ist der Händler berechtigt, die Streitigkeit dem befugten Richter vorzulegen.

6. Die Schiedskommission fällt ihr Urteil in Übereinkunft mit den in der Satzung der Schiedskommission (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel) festgelegten Bedingungen. Die Urteile der Schiedskommission finden auf Grundlage dieser Satzung durch eine bindende Empfehlung statt.

7. Die Schiedskommission wird eine Streitigkeit nicht bearbeiten oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser Konkurs angemeldet hat oder seine Betriebsaktivitäten tatsächlich eingestellt hat, ehe eine Streitigkeit durch die Kommission in einer Sitzung behandelt wurde und ein Richterspruch erfolgt ist.

8. Sollte neben der Schiedskommission Thuiswinkel eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schiedskommission befugt sein, ist für Streitigkeiten, bei denen die hauptsächliche Verkaufsmethode oder Dienstleistung im Fernabsatz erfolgt, die Schiedskommission Thuiswinkel bevorzugt berechtigt. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere, mit SGC oder Kifid verbundene anerkannte Schiedskommission zuständig.

Artikel 18 – Branchengarantie

1 Thuiswinkel.nl garantiert die Erfüllung der bindenden Empfehlungen der Schiedskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die bindende Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand einem Richter zur Prüfung vorzulegen. Diese Garantie wird erneuert, wenn die bindende Empfehlung nach Prüfung durch den Richter weiter besteht und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, in Kraft getreten ist. Pro bindender Empfehlung wird ein Betrag bis zu einem Maximalbetrag von 10.000,- € durch Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Übersteigt der Betrag pro bindender Empfehlung die Summe von 10.000,- €, werden 10.000,- € ausgezahlt. Im Weiteren ist Thuiswinkel.org verpflichtet, sicherzustellen, dass das Mitglied der verbindlichen Empfehlung nachkommt.

2. Zur Inanspruchnahme dieser Garantie ist der Verbraucher verpflichtet, sich in schriftlicher Form bei Thuiswinkel.org auf diese zu berufen und seine Forderung an den Händler Thuiswinkel.org zu übertragen. Übersteigt die Forderung an den Händler die Summe von 10.000,- €, wird dem Verbraucher die Möglichkeit angeboten, seine Forderung, die die Summe von 10.000,- € übersteigt, Thuiswinkel.org zu übertragen, wonach diese Organisation auf eigenen Namen die Kosten und die Zahlung dieser zur Vollstreckung an den Verbraucher gerichtlich beantragen wird.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer Weise, in der sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, festgelegt werden.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

1. Thuiswinkel.org ändert diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherverband Consumentenbond.

2. Die Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen treten nur dann in Kraft, wenn sie in dazu geeigneter Weise veröffentlicht wurden im Verständnis, dass bei zutreffenden Änderungen während der Laufzeit eines Angebotes die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede, Niederlande

Postbus 7001, 6710 CB Ede, Niederlande


Anhang I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, falls Sie den Vertrag widerrufen wollen.)

– An: [Name des Händlers]

[geografische Adresse des Händlers]

[Faxnummer des Händlers, falls verfügbar]

[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]

– Ich/Wir* informiere/n* Sie hiermit, dass ich/wir unseren Vertrag für

den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*

die Ausführung folgender Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

widerrufe/widerrufen*

– Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten]

– [Name des Verbrauchers/der Verbraucher]

– [Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher]

– [Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher] (nur erforderlich, wenn dieses Formular schriftlich auf Papier eingereicht wird)

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes eintragen.